Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGBs Rolladenplanet®
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Rolladenplanet® abgewickelte Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB.
Alle unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote an Verbraucher gem. § 13 BGB erfolgen auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Mit Abgabe seiner Bestellung erklärt sich der Käufer mit dieser Vertragsgrundlage einverstanden. Es gelten ausschließlich diese Geschäftbedingungen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland
§ 1 Pflichten des Käufers
(1) Der Käufer ist verpflichtet, bei seiner Anmeldung, Bestellung, Kaufabwicklung und Zahlung nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Änderungen der für unsere Geschäftsbeziehung wichtigen Daten (z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Verbrauchereigenschaft) hat uns der Käufer bei laufender Bestellung unverzüglich mitzuteilen. Werden uns falsche Daten mitgeteilt, sind wir zum Rücktritt von bereits geschlossenen Verträgen oder bereits bestätigter Bestellungen berechtigt.
(2) Der Käufer gewährleistet, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist. Wird der Empfang von E-Mails aufgrund Weiterleitungen, Stillegung oder Überfüllung des Kontos gehindert, stehen uns die Rechte gem. Abs. (1) zu.
§ 2 Vertragsabschluss, Widerruf
(1) Unsere Angebote sind unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt entsprechender Lagerbestände bzw. rechtzeitiger Belieferung durch unsere Zulieferer. Mit seiner Bestellung erklärt der Käufer verbindlich, dass er die Ware erwerben möchte. Wir sind berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen durch Auslieferung der Ware anzunehmen.
(2) Um eine Bestellung Rechtswirksamkeit zu geben, bedarf es hier ausdrücklich unserer Auftragsbestätigung in schriftlicher Form. Mündliche und Fernmündliche Bestätigungen sind hiervon ausgenommen.
(3) Offensichtliche Irrtümer, Schreib-, Druck- und Rechenfehler, welche uns bei der Präsentation eines Angebotes oder im Rahmen einer Auftragsbestätigung unterlaufen, sind für uns nicht verbindlich.
(4) Der Käufer kann den Kauf innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Waren widerrufen. Der Widerruf oder die Rücksendung hat zu erfolgen an die Rolladenplanet®
(5) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung- wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre- zurückzuführen ist. Zur Rücksendung der Artikel muss der Käufer Kontakt mit uns aufnehmen oder die Artikel auf eigene Kosten zu uns Einsenden.
(6) Zum Widerruf geführte Waren, werden von uns als unfreie Sendung nicht angenommen. Bezüglich des Widerrufs müssen die Artikel als normales vom Versender bezahltes Paket an uns gesendet werden. Die Kosten für die Rücksendung und der Kaufpreis werden von uns dann als Überweisungsgutschrift umgehend nach Erhalt der Rücksendung beglichen.
(7) Von einem Wiederruf sind alle auf Maß angefertigten Artikel ausgeschlossen! Dies gilt insbesondere für Fenster, Rolläden, Rolladensystemen, Fensterbänke und andere auf Kundenwunsch konfektionierte Artikel. Ein Wiederruf für solche Artikel ist ab Zahlungseingang bei uns nicht mehr möglich. Soll ein Wiederruf zwischen angewiesener Zahlung und Eingang der Zahlung bei uns erfolgen, so hat dies schriftlich zu passieren.
(8) Bestellungen sind unmittelbar nach der Abgabe auf Richtigkeit bezüglich Menge, Größe, Farbe, Variante und weiterer Produktspezifischer Angaben zu kontrollieren und gegebenfalls zu korrigieren und unmittelbar uns mitzuteilen. Bei einer falschen Auslieferung aufgrund uns nicht mitgeteilter Fehler, besteht kein Anspruch auf Schadenersatz.
§ 3 Preise
(1) Soweit nichts anderes vereinbart wird, gilt der im Shop angezeigte Preis.
(2) Die Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen deutschen Mehrwertsteuer zuzüglich der in der Bestellung ausgewiesenen Frachtkosten. Bei Lieferungen in ein Land, das nicht Mitglied der Europäischen Union ist, ermäßigt sich der Preis um die deutsche Mehrwertsteuer. Der Käufer hat in diesem Fall jedoch die bei der Einfuhr entstehenden Zölle und Einfuhrumsatzsteuer unmittelbar zu tragen. Er stellt uns diesbezüglich von jeder Inanspruchnahme frei. Auch fallen hier gesonderte Versandkosten an, welche nach Bestellabschluss mitgeteilt bzw. abgesprochen werden.
(3) Führen wir auf Wunsch des Käufers Teillieferungen aus, hat dieser die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu tragen.
(4) Bei einigen Angeboten können Artikel mit einer begrenzten Kapazität angeboten werden. Solche Aktionen werden von uns entsprechend gekennzeichnet. Hier Gilt immer: Solange Vorrat reicht. Sollten die Artikel ausverkauft sein, besteht kein Anspruch auf Ersatzlieferung.
§ 4 Lieferungen, Höhere Gewalt
(1) Von uns genannte Angebote basieren auf die Existenz der Güter. Werden unsere Lieferfristen aufgrund höherer Gewalt überschritten, werden wir den Käufer unverzüglich informieren.
(2) Die Lieferfrist verlängert sich, ohne dass wir darauf gesondert hinweisen, wenn und soweit der Käufer die Zahlungsart "Vorauskasse" gewählt hat, aber keine Zahlung leistet.
(3) Vorübergehende Lieferhindernisse aufgrund höherer Gewalt (z. B. Krieg, Handelsbeschränkungen, Streik, Verkehrsstörungen) und anderer unvorhersehbarer und von uns nicht zu vertretender Ereignisse berechtigen uns, die Lieferung erst nach Beseitigung dieses Hindernisses auszuführen. Wir werden den Käufer unverzüglich vom Vorliegen eines solchen Hindernisses in Kenntnis setzen. Besteht das Hindernis über mehr als zwei Wochen hinaus, sind sowohl wir als auch der Käufer berechtigt, unter angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.
(4) Als Lieferkosten gelten die vom System angezeigten Versandkosten. Sollten Versandkosten als die vom System abweichen, werden wir die unverzüglich nach Bestellabschluss mitteilen. Hier ist es dem Käufer dann freigestellt das Angebot anzunehmen oder vom Verkauf zurück zu treten.
§ 5 Annahmeverzug
(1) Für die Dauer des Annahmeverzuges des Käufers sind wir berechtigt, die Ware auf Gefahr und Kosten des Käufers einzulagern. Wir können uns hierzu auch einer Spedition oder Paketdienstes bedienen. Fallen Kosten für eine erneute Zustellung an, so hat diese der Käufer zu tragen.
§ 6 Zahlung
(1) Unsere Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse oder per Nachnahme bzw. bei Abholung bar zahlbar, soweit nicht anders vereinbart. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorauskasse.
(2) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können.
(3) Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt wurde.
(4) Bei nicht Zahlung oder Zahlungsverzug behalten wir uns das Recht vor bereits ausgelieferte Artikel unter dem Vorbehaltsrecht zurück zu nehmen.
§ 7 Gewährleistung
(1) Alle Bilder, die wir in der Online-Präsentation nutzen, um Ware darzustellen, sind lediglich Beispielfotos. Sie stellen den jeweiligen Artikel nicht in jedem Fall naturgetreu dar, sondern dienen nur zur Veranschaulichung. Die Artikel können vom Foto abweichen. Maßgeblich ist die technische Beschreibung der Artikel.
(2) Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen sind als Näherungswerte zu verstehen und nur dann verbindlich, wenn sie von uns in Textform ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
(3) Unsere Produkte sind nur für die übliche private oder kommerzielle Verwendung geeignet, nicht jedoch für eine Verwendung in kritischen Sicherheitssystemen, Kernkraftwerken oder medizinischen Geräten mit lebenserhaltender Funktion. Für Schäden, die sich aus einer solchen Verwendung oder einem vergleichbaren Einsatz ergeben, stehen wir nicht ein.
(4) Offensichtliche Mängel der Ware sind uns unverzüglich nach der Lieferung in Textform anzuzeigen, anderenfalls entfallen unsere diesbezüglichen Gewährleistungspflichten. Offensichtliche, sowie verdeckte Transportschäden sind bei der Anlieferung gegenüber der Transportperson oder innerhalb von 7 Tagen bei uns zu rügen und zu protokollieren. Bei erheblichen Transportschäden ist die Annahme der Ware zu verweigern. Bei jeder Mängelrüge hat der Käufer die beanstandete Ware mit vollständigem Zubehör sowie einer Kopie des Lieferscheins, mit dem die Ware geliefert wurde, unter Angabe der Modell- und Seriennummer und verbunden mit einer genauen Fehlerbeschreibung an uns zurückzusenden. Die Ware ist in der Originalverpackung oder einer entsprechend geeigneten Verpackung auf unsere Kosten zurückzusenden.
(5) Stellt sich eine Reklamation als unberechtigt heraus, schicken wir die beanstandete Ware an den Käufer zurück. Die Kosten trägt der Käufer. Wir sind berechtigt, eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von EUR 15,00 zu berechnen. Die Geltendmachung eines tatsächlichen höheren Aufwands bleibt vorbehalten. Der Käufer ist zum Nachweis berechtigt, dass unser Aufwand tatsächlich geringer war. Wir können die Rücksendung der Ware von der Bezahlung unserer Rechnung abhängig machen.
(6) Die Gewährleistungsfrist für Motoren beträgt 60 Monate ab Anlieferung der Ware. Für elektronische Artikel wie Zeitschaltuhren gilt ein Zeitraum von 24 Monate. Fenstersysteme und Rolladensysteme haben eine Garantiezeit von 2 Jahren. Alle Schäden sind unbedingt an uns zu melden. Eine Instandsetzung der Schäden ohne vorherige Absprache wird von uns nicht genehmigt.
(7) Keine Gewährleistung wird übernommen für Schäden, die entstanden sind aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Käufer oder Dritte, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, ungeeigneten Betriebsmitteln, Nichtbeachtung der Betriebs- und Wartungsanleitungen sowie unsachgemäßen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten durch den Käufer oder Dritte.
(8) Die Garantie erstreckt sich nur über den von uns erworbenen Artikel. Für eine Instandsetzung und Erneuerung weiterer beschädigten Teile oder Gegenstände die eventuell auf einen Schaden von einem unserer Teile zurückzuführen sind, übernehmen wir keine Haftung.
(9) Wird die Ware trotz Kenntnis eines Mangels weiterbenutzt, so haften wir nur für den ursprünglichen Mangel, nicht aber für solche Schäden, die durch die weitere Benutzung entstanden sind.
(10) Minderung oder weitere Geltendmachung aufgrund nicht vollständig oder nicht richtig erbrachter Haftung unsererseits ist erst dann zulässig wenn alle Bemühungen von uns zur Instandsetzung fehlgeschlagen sind.
(11) Mängel berechtigen weder zur Zurückhaltung des Kaufpreises, noch zur Abnahmeverweigerung.
§ 8 Haftung
Wir haften auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten bei Arglist, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt. Soweit wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dasselbe gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, aus einer Garantie oder wegen Personenschäden bleibt hiervon unberührt.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleiben alle Waren unser Eigentum. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen bezüglich der in unserem Eigentum stehenden Waren sind unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen.
§ 10 Abtretungsverbot
Die Abtretung jeglicher Forderungen oder Ansprüche gegen uns an Dritte ist ausgeschlossen, sofern wir der Abtretung nicht ausdrücklich in Textform zustimmen. Wir sind zur Zustimmung verpflichtet, wenn der Käufer ein berechtigtes Interesse an der Abtretung nachweist.
§ 11 Datenschutz
Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Datenschutzgesetzes zu speichern und zu verarbeiten, soweit sie für die Geschäftsbeziehung erforderlich sind. Die Daten werden - abgesehen von gesetzlichen oder behördlichen Mitteilungspflichten - nur mit Zustimmung des Käufers an Dritte weitergegeben.
§ 12 Copyright & Links
( 1 ) Alle auf den Internetseiten integrierten Logos, Bilder und Grafiken sind Eigentum der entsprechenden Firmen und unterliegen dem Copyright der entsprechenden Lizenzgeber. Alle auf diesen Seiten dargestellten Fotos, Logos und Texte welche von uns erfunden und entwickelt wurden, dürfen nicht ohne unserer Genehmigung kopiert oder anderweitig genutzt werden.
( 2 ) Bezüglich des Urteils vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" vom Landgericht Hamburg, distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten der auf unserer Internetseite integrierten Links.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung mit dem Käufer ist nur das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar.
(2) Ist eine der vorangehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen AGB Bestimmungen nicht berührt.